Die CDU-Fraktion im Hofgeismarer Stadtparlament hat fristgemäß Widerspruch gegen die Magistratswahl bei der Stadtverordnetenvorsteherin erhoben. Über den Widerspruch hat nunmehr zunächst die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden.

Fraktionsvorsitzender Brand kritisierte die Durchführung der konstituierenden Sitzung als insgesamt höchst unbefriedigend. Teilweise sei gar nicht klar gewesen, wie die Sitzverteilung bei den Kommissionen erfolgen solle, dann sei das falsche Ergebnis verkündet und in der nächsten Sitzung wieder korrigiert worden. Angesichts dieser chaotischen Umstände wäre es mehr als sinnvoll gewesen, wenigstens die Magistratswahl in der nächsten Versammlung durchzuführen.
Die Demokratie hat feste Regeln, um Willkür zu verhindern, daran müssten sich auch neue Mehrheiten halten, erklärte Brand.

Diese Regeln hätten die Einreicher des „gemeinsamen Wahlvorschlages“ von SPD und Linken entweder nicht gekannt oder ignoriert. Dieser Wahlvorschlag hätte von der Stadtverordnetenvorsteherin nie zugelassen werden dürfen.

Einfachste Grundregeln, wie dass ein Wahlvorschlag für alle Plätze eine Reihenfolge erkennen lassen müsse, seien nicht beachtet worden. Zudem müsse ein solcher gemeinsamer Wahlvorschlag in einer gemeinsamen Sitzung der beteiligten Fraktionen verabschiedet werden, was hier nicht der Fall war.

Dass eine Nichtzulassung dieses Wahlvorschlages zu gravierend anderen Ergebnissen in der Abstimmung geführt hätte, und damit auch zu einer anderen Zusammensetzung des Magistrats, sei offensichtlich, kritisierte Brand. Die CDU beantrage daher, die Wahl für ungültig zu erklären. Über den Widerspruch wird zunächst die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden haben.

Das offizielle Schreiben der CDU-Fraktion an die Stadtverordnetenvorsteherin konnen Sie hier nachlesen