Heute Abend steht ein wegweisender Beschluss für Hofgeismar auf der Tagesordnung der Stadtververordnetenversammlung.
Es geht darum, ob sich die Mehrheit der gewählten Bürgervertreter für die Kündigung des Vertrages mit der Windpark Hofgeismar GmbH und Co. KG ausspricht.
Drei Windräder sollen im Stadtwald am Heuberg errichtet werden.
Die CDU-Fraktion hat sich bereits im Kommunalwahlkampf gegen Windräder im Wald ausgesprochen. Im Mai haben die Christdemokraten, mit Mehrheit der Stadtverordnetensammlung den Magistrat damit beauftragt, eine Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages zu prüfen. Nach dieser Prüfung steht das Thema nun wieder zur Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung, da der Magistrat zu dem Schluss gekommen ist, dass große Chancen bestehen, nach juristischen Prüfungen den Vertrag zu kündigen.
Bereits im Klima- und Umweltausschuss, wie auch im Haupt- und Finanzausschuss stimmten
diesem Antrag die Mitglieder von CDU, WSD und FDP zu.
Vor der heutigen Stadtverordnetenversammlung erhielten nun Ende der letzten Woche alle Stadtverordneten ein persönliches Einschreiben der Windpark Hofgeismar GmbH und Co. KG. In diesem werden die Mandatsträger massiv unter Druck gesetzt, in dem die WPD mit angefügtem anwaltlichen Schreiben mit persönlichen Haftungsansprüchen droht, wenn sich die Stadtverordneten für die Kündigung aussprächen.
Dieses Geschäftsgebaren entsetzt die drei Fraktionen CDU, WSD und FDP und sie sind sich einig
darin, dass sie sich von solchen Drohungen nicht unter Druck setzen lassen.
Eine juristische Klärung dieses Vorgangs wegen Nötigung behalten sich die Fraktionen noch vor.
Thomas Stiehl
Fraktionsvorsitzender
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